17.09.2016 / Artikel Binningen / /

Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Es dürfte wohl einiges an jugendlichem Fundamentalismus bei den Jungparteien von links und rechts mitgespielt haben, als sie gegen das Nachrichtendienstgesetz das Referendum ergriffen haben. In der jetzigen Zeit, wo leider Terrorismus überall aufkommt, ist es dringend nötig, dass unsere Sicherheitsorgane mit modernen Methoden frühzeitig Missetäter erkennen können. Wegen der enormen Mobilität gerade von Jihadisten ist es selbstverständlich, dass die kleine Schweiz auch mit dem Ausland zusammenarbeiten muss. Das führt nun halt dazu, dass der Staat unter Einhaltung definierter Abläufe etwas mehr in die Privatsphäre von Verdächtigen eindringen kann. Gerade junge Leute pflegen ja in den sozialen Medien fast alles von sich preiszugeben, sodass ich die Aufregung bei den Juso’s nicht verstehen kann. Den Rechten muss ich Blauäugigkeit vorwerfen, wenn sie glauben, die Schweiz könne der internationalen Verbrecher ohne Zusammenarbeit mit dem Ausland habhaft werden. Es darf doch nicht sein, dass brutale Verbrecher wegen einer Selbstbegrenzung der Schweiz unerkannt bleiben können und uns zuletzt noch eine lange Nase machen. Das Nachrichtendienstgesetz ist dringend nötig, vernünftig aufgebaut und dient unserer Sicherheit. Ich stimme JA zum Gesetz.

Peter R. Marbet, CVP Binningen-Bottmingen