19.01.2014 / Artikel Bottmingen / /

Bitte keine Abschottung!

Erinnern Sie sich noch daran, wie die SVP dem SP-Bundesrat Leuenberger das Handwerk gelegt und das mit Deutschland ausgehandelte Luftfahrtsabkommen bachabgeschickt hatte? Das Resultat für die Zürcher ist ein Desaster und alle grossmundigen Versprechen der SVP konnten nicht eingelöst werden. Genau dasselbe erwarte ich mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Das Vokabular ist ja beeindruckend und viel Klarheit gibt’s da ja nicht. Ich muss mich also darauf verlassen, was ich selber beurteilen kann. Ich weiss zum Beispiel, dass meine hochbetagte pflegebedürftige Mutter mit einer Ausnahme ausschliesslich von Ausländerinnen gepflegt wird. Ich weiss, dass die eingewanderten Gutverdiener unsere Sozialversicherungen als Saldozahler mitfinanzieren. Ich weiss, dass in den Spitälern ohne ausländische Ärzte und ausländisches Pflegepersonal nichts mehr läuft. Ich meine auch, dass trotz der Initiative weiter Einbrüche zu beklagen sind, denn das Grenzwachtkorps und die Polizei erhalten wegen der Initiative nicht mehr Personal. Ich erwarte auch keinen Stopp der Bautätigkeit, denn die SVP schickt ja alle entsprechenden Raumplanungsvorlagen bachab. Ich weiss auch, dass wir uns eine übertrieben Administration nicht leisten können, wofür sich auch die SVP immer einsetzt. Warum nun zum Teufel will sie jetzt plötzlich so viel Administration? Warum soll der Verhandlungsspielraum für den Bundesrat gegenüber Europa so eingeschränkt werden, dass wir dann erpresst werden? Somit verlasse ich mich auf meinen gesunden Menschenverstand und stimme NEIN bei der Einwanderungsinitiative.

Peter R. Marbet
CVP Binningen- Bottmingen