19.04.2013 / CVP / /

CVP Baseland sagt JA zu Augusta Raurica und Stipendienkonkordat, NEIN zur Transparenzinitiative

Am Parteitag der CVP Basel-Landschaft vom 18. April 2013 fassten über 80 Teilnehmende die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013.

Am Parteitag fassten die Teilnehmenden die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013. Bei der Projektierungskredit-Vorlage für den Neubau des Sammlungszentrums Augusta Raurica, vertreten durch Landrat Franz Meyer, wurde deutlich mit 58 zu 3 Stimmen, bei 7 Enthaltungen die JA-Parole gefasst. Franz Meyer: „Die Arbeitsbedingungen sind desolat. Ein Neubau des Sammlungzentrums ist unerlässlich.“ Die Transparenzinitiative wurde von Parteipräsidentin Sabrina Mohn vorgestellt: Mohn betonte: „Die Initiative ist eine Scheinlösung, weil sie unzählige legale Umgehungsmöglichkeiten bietet. “ Die Teilnehmer folgten der Argumentation der Präsidentin und lehnten die Initiative bei einer Enthaltung deutlich ab. Der Beitritt zum Stipendienkonkordat und die Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge, vorgestellt durch Landrätin Christine Gorrengourt, waren unbestritten. Die CVP-Basis fasste deutlich (je 3 Enthaltungen) die JA-Parole.

Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wurden von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vorgestellt. Die CVP lehnt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ bei einer Enthaltung ab. Die Asylgesetzrevision wurde eingehend diskutiert. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: „Die vorgeschlagenen dringlichen Änderungen sind mit unserer humanitären Tradition vereinbar.“ Die CVP-Basis folgte der JA-Empfehlung des Parteivorstandes bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.