Eidgenössische Abstimmung, 8. März 2015
Das Schweizer Stimmvolk stimmt über die CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ab.
Um was geht es? Wer eine Familie gründet, fragt nicht zuerst nach den Kosten. Mit der Geburt des ersten Kindes erleiden Eltern eine Kaufkraftminderung von ca. 40 Prozent. Um die fehlende Kaufkraft zu kompensieren, werden durch die Arbeitgeber Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet.
Jährlich werden über fünf Milliarden Franken an Familienzulagen ausbezahlt. Rund ein Fünftel von diesem Betrag, fast eine Milliarde Franken, nimmt der Staat den Familien gleich wieder weg. Davon gehen etwa 250 Millionen Franken an den Bund und ca. 650 Mio. Franken kassieren die Kantone. Damit nicht genug. Die Familienzulagen kommen einer Lohnerhöhung gleich und lassen Familien in eine höhere Steuerprogression rutschen.
Die Initiative will Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von den Steuern befreien. Familien mit Kindern – hauptsächlich jene mit Kindern in Ausbildung – sind starken finanziellen Belastungen ausgesetzt. Familienzulagen sollen diese Mehrbelastung mindern. Mit dieser Initiative werden alle Familien entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell.
Die CVP ist die Familienpartei. Wir setzen uns für eine familien- und mittelstandsfreundliche Politik ein: JA zur Volksinitiative Familien stärken!Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“
Thomas Hafner, Vizepräsident CVP Binningen-Bottmingen