Die CVP Binningen-Bottmingen hat an zwei Versammlungen am 4. Juni und am 3. September eingehend die Vorlage „Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ diskutiert. Die Anwesenden entschieden sehr deutlich für ein JA zum Gegenvorschlag (mit einer Gegenstimme und keiner Enthaltung). Sie befürworten, dass ein Verfassungsrat eingesetzt wird, der eine Verfassung für einen Kanton Basel erarbeitet. In ein paar Jahren soll das Volk dann definitiv entscheiden, ob die beiden Kantone fusioniert werden sollen.
Leserbriefe:
Ja zur Prüfung der Fusion
Wer ohne ideologische Scheuklappen auf die beiden Basler Halbkantone schaut muss feststellen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Kantonen haben die Gemeinden kaum mehr etwas zu sagen. Gerade mal 8-10% ihrer Budgets können sie > beeinflussen. Doppelspurigkeiten sind die Regel. Die Regierungsräte verbringen Wochen damit Kompromisse in partnerschaftlichen Geschäften zu suchen, welche am Ende lediglich den Status Quo absichern. Dies setzt sich auf allen Ebenen der beiden Kantone fort. Volk und Parlament sind zudem oft von zentralen Entscheidungen zu Institutionen wie Uni, FHNW oder den Rheinhäfen ausgeschlossen. Wer dieses zentralistische, ineffiziente und undemokratische Konstrukt reformieren will, der sagt JA zur Prüfung der Kantonsfusion.
Kathrin Amacker, e. Nationalrätin CVP, Binningen
Das vereinte Basel, eine Vision
Als die Baselbieter ihren eigenen Kanton erkämpften, haben sie nicht gerechnet, ob wohl die Krankenkasse teurer wird oder ob es dann zu viele Linke gäbe. Vielmehr waren sie von einer Vision beseelt, die von den französischen Truppen nach Basel gebrachte Gleichheit der Bürger wieder zu erlangen, nachdem die autokratischen Städter ihnen diese weggenommen hatten. Der französische Freiheitsbaum war dann das Zeichen für die Gleichheit. Ebenso habe ich heute eine Vision von einem Kanton, der nicht mitten durch die Quartiere eine Grenze hat, der nicht alle Gesetze und Amtsstuben doppelt führt und in dem nicht gegeneinander sondern miteinander gearbeitet wird. Da ich täglich von Baselland nach Baselstadt „reise“, kann es mir nicht gleich sein, was in der Stadt entschieden wird. Ich möchte mitbestimmen, was im natürlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum der Region gilt. Leider kann ich den Schalmeienklängen der Fusionsgegner, man würde künftig miteinander kooperieren, keinen Glauben schenken. Zu oft habe ich in der jüngsten Vergangenheit Gegenteiliges erlebt. Der Kanton Nordwestschweiz, den einige Fusionsgegner als eigentliches Ziel nennen, kann dann in einem zweiten Schritt gebildet werden. Auch wenn ich zur Minderheit gehören mag, ich stimme dem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zu.
Peter R. Marbet, Co- Präsident CVP Bottmingen
Zentralismus erstickt uns
Kaum ein Kanton ist derart zentralistisch organisiert wie Baselland. Die Gemeinden sind weitgehend entmündigt und haben kaum etwas zu sagen. Gerade einmal acht bis zehn Prozent ihres Budgets können sie selbst bestimmen.
Gleichzeitig sind die Finanzen des Kantons in bedauernswertem Zustand. Ein strukturelles Defizit von über 200 Millionen pro Jahr erstickt jeden Handlungsspielraum. Die Strukturen von Baselland bedürfen dringendst einer Reform, welche wieder mehr Kompetenzen und Finanzen an die Gemeinden delegiert. Dies ist bewährte Praxis in praktisch allen anderen Schweizer Kantonen.
Der Kanton Baselland muss seine Strukturen sowieso reformieren. Wenn er dies zudem im Kontext der Prüfung einer Kantonsfusion mit Baselstadt tut, dann ergeben sich viel die grösseren Gestaltungsspielräume. Am Ende steht dabei nicht ein aufgeblähter Zentralstaat, sondern ein schlanker Kanton mit deutlich gestärkten, vom Kanton unabhängigeren Land- und Stadtgemeinden.
Die Prüfung einer Kantonsfusion ermöglicht genau die notwendigen Strukturreformen, welche Baselland alleine kaum bewältigen kann. Wer starke Gemeinden und gesunde Finanzen will, der stimmt für die Prüfung einer Kantonsfusion.
Agathe Schuler; Landrätin CVP, Binningen
Nochmals 50 Jahre warten?
Zwei Regierungen, zwei Parlamente, doppelte Verwaltung, Ämter, welche das gleiche machen und dies einige Kilometer auseinander liegend. Dazu ungleiche Gesetzgebungen, welche insbesondere im Grenzbereich zu teilweise abstrusen Situationen führen. Denn was hier erlaubt ist, ist ein paar Meter nebenan verboten oder braucht eine Bewilligung. Diesen ineffizienten und teuren Luxus können wir uns auf die Dauer nicht mehr leisten. Jetzt können wir den Grundstein legen zu einem modernen schlanken Staatswesen und zu einer starken, handlungsfähigen Region Nordwestschweiz. Fangen wir mit den beiden Basel an und prüfen zumindest einmal alle Vor- und Nachteile!
Agathe Schuler, Landrätin CVP, Binningen
Eine Region – ein Kanton
Man könnte meinen, der Kanton Basel sei unser schlimmster Feind. Wie da mit viel Geld die Emotionen sogar mit Höhenfeuern angeheizt werden, erstaunt mich ausserordentlich. Vermutlich werden demnächst mitten auf dem Langen Loh Stacheldrahtverhaue aufgebaut, damit die Bösen von links der Strasse den lieben Baselbietern rechts der Strasse nichts anhaben können. Für mich, der zugegebenermassen wie die meisten Baselbieter Einwohner kein Baselbieter Bürgerrecht aufweist, tönt es langsam aber sicher sehr grotesk. Ich vermag mit bestem Willen keinen Grund erkennen, warum die einheitliche Region um die Stadt Basel mitten auf dem Arbeitsweg, auf dem Weg ins Konzert, Theater oder den Ausgang, oder zum Fussballmatch plötzlich mit anderen Gesetzen und Ämtern verwaltet werden soll. Natürlich bedeutet ein Wechsel vom verknorzten, alten zu einem einheitlichen, schlanken System viel Aufwand. Natürlich werden einige um ihre Pösteli bangen. Und vielleicht brauchen wir dann tatsächlich neue Autonummern. Wenn wir aber nicht jetzt für mehr Effizienz sorgen, wird es später sehr teuer! Ich stimme Ja bei der Abstimmung zum Gegenvorschlag der Fusionsinitiative.
Peter R. Marbet, Präsident CVP Bottmingen