Wenn der Staat über Jahre mehr ausgibt, als er einnimmt, lebt er von der Substanz und zu Lasten künftiger Generationen, was ich als unethisch erachte. Es ist somit von höchster Dringlichkeit, den Baselbieter Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Das Entlastungspaket umfasst 185 Massnahmen über jährlich 180 Millionen Franken, wovon der Regierungsrat den grössten Teil in eigener Regie umsetzen kann. Die Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird, betrifft sieben Massnahmen von gesamthaft 26,6 Millionen Franken. Ein Teil dieser Einsparungen geht zulasten der Steuerzahler, ein Teil zulasten der Gemeinden und 1.6 Millionen betreffen die Umwandlung der zweijährigen Berufsvorbereitungsschule BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot. Betreffend die BVS2 ist eine Volksinitiative zu deren Erhalt eingereicht worden, über die später demokratisch entschieden wird. Sparmassnahmen lösen nie Freude aus, aber als nachhaltig denkende Staatsbürger kommen wir nicht darum herum, Einzelinteressen zurückzustellen und das Paket zähneknirschend anzunehmen. Es wäre falsch, das Kind mit dem Bade auszuschütten und wegen der BVS2 das Gesamtpaket abzulehnen. Zeigen wir, dass es uns mit dem Sparen ernst ist und entscheiden wir über die BVS2 später, wenn wir dann auch in Ruhe über deren Vor- und Nachteile diskutieren können. Darum JA zum Entlastungsrahmengesetz!

Peter R. Marbet
CVB Bottmingen