23.08.2013 / CVP / /

JA zur Reform der Pensionskasse BLPK

Am Parteitag der CVP Basel-Landschaft in Biel-Benken beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Landschaft deutlich die JA-Parole zum Pensionskassengesetz. Die CVP BL sagt ebenfalls JA zum Epidemiengesetz und zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für Tankstellenshops. Eine NEIN-Parole fasste die CVP BL zur Volksinitiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“.
Die über 80 Teilnehmenden wurden am Parteitag von 4 ReferentInnen über das Gesetz über die Durchfühhrung der beruflichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse, informiert. CVP-Landrätin Beatrice Herzog stellte die Vorlage vor. Gerhard Schafroth, Landrat glp vertrat das Gegenkomitee. Christoph Straumann, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände ABP und Co-Präsident des Verwaltungsrates der BLPK sowie Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher FKD, legten die Argumente der Befürworter und die finanziellen Auswirkungen dar. Regierungsrat Anton Lauber: „Die Deckungslücke der Pensionskasse muss jetzt geschlossen werden, sonst wird der Finanzierungsbedarf in den kommenden Jahren noch grösser und die nächsten Generationen werden weiter belastet.“
Die Teilnehmenden diskutierten eingehend über die Vorlage. Die Votanten strichen vor allem hervor, dass die präsentierte BLPK-Reformlösung eine ausgewogene, gangbare und faire Lösung für alle Beteiligten sei.  Die Renten aller BLPK-Vesicherten sind damit jederzeit gesichert , was für berufstätige, pensionierte und künftige Versicherte gilt. Die Anwesenden folgten den Argumenten der Befürworter und fassten mit 57 zu 10 Stimmen, bei 4 Enthaltungen die JA-Parole.
Die eidgenössischen Vorlagen, über welche ebenfalls am 22. September 2013 abgestimmt wird, wurden von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vorgestellt. Vor allem die Liberalisierung der Öffnungszeiten bei Tankstellenshops wurde diskutiert. Die Vorlage wurde schliesslich mit 13 NEIN Stimmen bei 3 Enthaltungen klar befürwortet. Ebenfalls eine JA-Parole gab es zum Epidemiengesetz bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen. Keine Chance hatte dagegen die Volksinitiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“. Mit deutlichem Mehr ohne Ja-Stimme, bei 5 Enthaltungen wurde die NEIN-Parole gefasst.
Zu Beginn des Parteitages hielt Béatrice Wertli, Generalsekretärin der CVP Schweiz, ein Grusswort. Sie ging in ihrer kurzweiligen Rede auf die Meinungsbildung in der Partei und die thematischen Schwerpunkte der CVP Schweiz ein.