23.08.2013 / CVP / /

Ja zur Sanierung der Pensionskasse BLPK

Es ist wahrlich eine beeindruckende Summe, die wir zur Sanierung der BLPK aufwenden müssen. Trotzdem kommen wir nicht darum herum, diese Aufgabe jetzt zu erledigen, um nicht endgültig in die Schuldenfalle zu tappen. Die Gegner der Vorlage rechnen uns vor, dass sich der vom Regierung und Landrat berechnete Betrag praktisch verdoppeln wird. Ich meine, dabei handelt es sich um ein Extremszenario. Was ich allerdings von den Gegnern vermisse ist die Antwort darauf, wie sie nach Ablehnung der Vorlage die Kosten senken wollen. Wenn das häufig genannte Beitragsverhältnis Versicherter : Arbeitgeber auf 50:50 angehoben wird, können damit allein höchstens einige Prozente eingespart werden. Für substanzielle Einsparungen müssten die Pensionsleistungen massiv gekürzt werden, was zu einer Benachteiligung der jüngeren Versicherten gegenüber den aktuell Pensionierten führen würde. Wenn wir die Kasse einzig auf dem Buckel der Staatsangestellten sanieren, so werden die gut qualifizierten künftig den Kanton als Arbeitgeber meiden. Zudem löst sich das Problem mit „Aussitzen“ auch nicht, im Gegenteil!  Mit jedem Jahr des Zuwartens wird die Deckungslücke höher, denn ich kann es keinem älteren Versicherten verargen, wenn er alle Möglichkeiten nutzt, sich noch gemäss alter Regelung in die Pension zu retten. Die Arbeitnehmer werden für sich persönlich alles zur Rentensicherung tun und ihre Verbände werden mit Sicherheit grosse Einbussen auf juristischem Weg bekämpfen und so das Verfahren auch noch verlängern. Aus diesem Grund werde ich dem Kompromiss zustimmen und einen Schlussstrich unter die leide Angelegenheit setzen.

 

Peter R. Marbet

CVP Binningen- Bottmingen