1.12.2011; Leserbrief Birsigtalbote
Gerne nehme ich den Ball der FDP Bottmingen auf und weise darauf hin, dass die CVP schon seit geraumer Zeit für eine Eindämmung der Plakatflut kämpft. Vergangene Woche hat nämlich der Landrat eine Motion unserer ehemaligen Landrätin Barbara Peterli Wolf mit dem Titel „Stopp der wilden Plakatflut im Baselbiet!“ überwiesen. Schon im Zusammenhang mit dem Plakat- Tsunami bei den Landratswahlen im vergangenen Frühjahr fordert die Motion den Regierungsrat auf, eine Vorlage mit entsprechenden Leitplanken auszuarbeiten, um die Plakatflut einzudämmen.
Ein Wahlkampf ohne wilde Plakatierung ist wohl illusorisch und ich bin gespannt, wie die FDP nun Werbung für ihre Anliegen machen will. Ich bin aber für klare Richtlinien, welche für alle gelten und auch durchgesetzt werden. Insbesondere ist die Dauer der wilden Plakatierung zu regeln.
Das Aufhängen der Plakate liegt zurzeit grundsätzlich in der Kompetenz der Gemeinden im jeweiligen Gemeindebann. Es gibt einzelne Gemeinden, wo die Aushangdauer auf wenige Wochen reglementiert ist, in anderen Gemeinden gibt es wiederum kein entsprechendes Reglement. Wie wir dieses Jahr erlebt haben, werden diese Regeln aber kaum durchgesetzt. Weder werden Bussen ausgesprochen noch getrauen sich die Gemeinden, die Plakate zu entfernen. Aus Sicht der Motionärin und der CVP wäre es für alle Beteiligten (Behörden, Wahlkampfteams und Parteien) einfacher, wenn zumindest die Aushangdauer kantonal geregelt würde, z.B. jeweils 6 Wochen vor dem offiziellen Wahltermin.
Der Regierungsrat ist nun gefordert, sich diesem Thema anzunehmen, damit bei den Wahlen in 4 Jahren die Plakatflut nicht noch mehr zunimmt. Für die kommenden Gemeindewahlen hoffe ich auf die Vernunft der Ortsparteien.
Peter R. Marbet
CVP Bottmingen