«Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.» Dieser Satz steht künftig in der Schweizerischen Bundesverfassung, wenn wir die Ecopop-Initiative annehmen. Ich bin der Meinung, da gehört er nicht hin. Die Verfassung ist unser Grundgesetz. Wir sollten sie nicht belasten mit einer derart anmassenden Forderung, die dazu geeignet ist, in anderen Ländern Unmut zu erzeugen. Den Entscheid darüber, wie die Entwicklungszusammenarbeit auszugestalten ist, sollten wir nicht auf Verfassungsstufe regeln und jenen Fachleuten und Organisationen überlassen, die sich regelmässig und professionell mit diesem Thema auseinandersetzen.

Persönlich glaube ich zudem, dass die Initiative den Grundsatz der Einheit der Materie missachtet, indem sie die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Einwanderung in die Schweiz mit der Familienplanung in Afrika verbindet. Die Einwanderung in die Schweiz wird nicht vom Bevölkerungswachstum in Afrika beeinflusst, sondern hauptsächlich von ökonomischen Entwicklungen in unserem Land. Und auch vor diesem Hintergrund sollten wir Höchstzahlen nicht in der Verfassung verankern, sondern uns die nötige politische Flexibilität bewahren. Aus diesen beiden Gründen sage ich Nein zu Ecopop.

Andrea Alt-Schmidlin, Landratskandidatin,
CVP Binningen-Bottmingen