03.11.2013 / CVP / /

Nein zur SVP-Familieninitiative

Diese Initiative ist eine Steueroptimierungsvorlage für Familien des oberen Mittelstands. Sie nützt einkommensstarken Einverdienerhaushaltungen und leistet der traditionellen Rollenverteilung – Vater arbeitet 100 %, Mutter nicht berufstätig – Vorschub. Diese privilegierten Haushaltungen würden in Genuss von Steuerabzügen kommen. Viele Familien haben jedoch keine Wahl, beide Elternteile müssen berufstätig sein, um finanziell durchzukommen. Wenn der Familie dadurch Kosten entstehen, d.h. sie ihre Kinder „fremd betreuen lässt“, kann sie nach Bundesgesetz von 2011 einen Steuerabzug machen. Dieser Drittbetreuungsabzug kann mit dem Abzug fürs Pendeln an den Arbeitsplatz verglichen werden, der ja auch nicht bei Heimarbeit geltend gemacht werden kann. Kurz, die Initiative ist steuerrechtlich systemwidrig, weil sie Steuerabzüge einführen will, wo gar keine Einkünfte generiert werden.

Angesichts der guten Berufsausbildung, über die heute junge Frauen und junge Männer verfügen, ist es erwünscht, dass sie auch als Eltern beide im Beruf aktiv bleiben. Sie tragen so zu einer gesunden Volkswirtschaft bei und verhindern, dass zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden müssen.

Nicht zuletzt führt die Initiative zu hohen Steuerausfällen. Allein im Kanton Baselland würden die Ausfälle bei den Kantons- und Gemeindesteuern jährlich ca. 42 Mio. Franken betragen. Die Initiative läuft den Bemühungen, die Finanzen unseres Kantons endlich wieder ins Lot zu bringen, diametral entgegen! Deshalb sage ich nein zu dieser Familieninitiative.

Agathe Schuler, Landrätin CVP, Binningen