BOTTMINGEN
Kompetenzgerangel bei der Providerwahl interGGA
Seit 2015, als die interGGA den Provider gewechselt und dabei viel Ärger ausgelöst hatte, wird in allen Leymentaler Gemeinden versucht, die interGGA zu entmachten. So entscheiden auch wir in Bottmingen am kommenden 21. März über die „Erheblicherklärung“ eines entsprechenden Antrags, welcher die Providerwahl in die Kompetenz der Gemeindeversammlung geben will.
In einem siebenseitigen kleingedruckten und komplizierten juristischen Antrag wird aufgezeigt, wie das zu geschehen hat: Die Gemeindeversammlung muss sich in einem Reglement die entsprechende Kompetenz geben und den Gemeinderat beauftragen, den Aktionärsbindungsvertrag per 2020 zu künden und neue Verhandlungen zu führen. In Ettingen war 2015 beschlossen worden, diesen Weg zu gehen.
Wie von unserem CVP-Kollegen M. Dähler zu erfahren war, erweist sich das Vorhaben als äusserst kompliziert. Seit dem Beschluss arbeitet eine Kommission von fünf Interessierten/Versierten daran, welche Möglichkeiten, Vor und Nachteile sich bei verschiedensten Varianten ergeben. Ob mit dem „Ausstieg“ aus der interGGA auch ein Vorteil für die Kunden und die Gemeinde resultiert, wage ich zu bezweifeln.
2005 hatte sich Bottmingen der InterGGA angeschlossen, um von der gebündelten Fachkompetenz und der Einkaufsmacht zu profitieren. Unsere Verwaltung wird in zwei Jahren den letzten Mitarbeiter durch Pension verlieren, der noch ein Minimum an Fachkompetenz hat. Wir sind also in jedem Fall von der Kompetenz Dritter abhängig. Möglich wären interGGA, ein anderer grosser Gemeindeverbund oder ein privater Anbieter. Bei Letzterem darf davon ausgegangen werden, dass die Preise für die Nutzer rasch stark steigen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeindeversammlung effizient verhandeln kann und dabei erst noch dicke Vorteile für die Nutzer herausspringen.
Die Gemeindekommission erachtet denn auch das Aufwand- Nutzenverhältnis als ungenügend und empfiehlt, den Antrag als „nicht erheblich“ zu erklären. Da ich keine Ahnung habe, ob eine externe Organisation für die GV mobilisieren wird, empfehle ich unbedingt, die Versammlung vom 21. März 2018 zu besuchen.
RÜCKBLICK AUF DIE ABSTIMMUNGEN VOM 4. MÄRZ
Im Bund: NO BILLAG – Kein staatlicher Sendeschluss!
Vorauszusehen war es nicht: wuchtig haben Volk und Stände (die Kantone vollzählig!) die
NO BILLAG-Initiative abgelehnt, welche schweizweit die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen wollte. Wollten wir das wirklich: Radio und Fernsehen à la carte? Eine Zwei Klassen-Informationsgesellschaft? Wie so oft, hat sich die Bevölkerung von Vernunft gesegnet gezeigt und den gehässigen Angriffen selbst auf Medienministerin Doris Leuthard eine saftige Ohrfeige verpasst.
Bei der Frage ging es um nichts weniger als um eine der wichtigen Klammern des nationalen
Zusammenhalts in diesem Land. Es ist und wird ein Gebot der gegenseitigen Solidarität bleiben, dass mit den (notabene bald stark sinkenden!) Gebühren die grosse Deutschschweizer Mehrheit die umfassende öffentliche Berichterstattung in der Romandie, im Tessin und der rätoromanischen Schweiz aufrecht erhält. Alles in trockenen Tüchern also? Nein: die breiten Diskussionen im Abstimmungs-Vorfeld haben auch gezeigt, dass sich der Moloch SRG ändern muss – schlanker, effizienter und ausgewogener muss er werden. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass mit der Umsetzung dieser Forderungen aus dem Parlament in Kürze begonnen wird.
Kantonal: FAIRNESS-Initiative kommt durch
Den Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern lag die sog. Fairness-Initiative zur Entscheidung vor. Worum geht es: Die Initiative für eine «faire Kompensation der EL-Entlastung» verlangte, dass der Kanton den Einwohnergemeinden zur Kompensation der Kantons-entlastung durch die kommunale Pflegefinanzierung zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Mio. CHF nochmals weitere 30 Mio. CHF ausrichtet.
Aufgrund der angespannten Finanzlage im Kanton hatte der Landrat auf Antrag der Regierung beschlossen, dass den Gemeinden lediglich noch 15 Mio. CHF zurück erstattet werden sollen. Dass dies auf zahlreichen kommunalen Ebenen schlecht ankam, liegt auf der Hand: eine Anzahl Baselbieter Gemeinden haben daher gegen diesen Parlamentsbeschluss erfolgreich das Referendum ergriffen, wie das klare Abstimmungsresultat gezeigt hat.
Dass das Baselbieter Stimmvolk den Entscheid des Landrats nun wieder gekippt hat, ist nur recht und billig. Es stellt das Vertrauen in Versprechen wieder her. Und ganz trivial gesagt: auch die Gemeinden müssen mit dem Geld arbeiten können, das ihnen zusteht. Schliesslich tragen sie gemäss Subsidiaritätsprinzip die Hauptlast der staatlichen Aufgaben im Kanton.
RÜCKBLICK AUF DEN DISKUSSIONSABEND ZUR «NO BILLAG»-INITIATIVE
Am 30. Januar folgten rund 30 Interessierte der Einladung der CVP Binningen-Bottmingen an einen Diskussionsabend zur «No Billag»-Initiative in der Aula des Mühlematt-Schulhauses. Dort vertrat Stefan Kaiser von den Jungfreisinnigen Baselland die Sichtweise der Befürworter, während sich CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter für die Ablehnung des Volksbegehrens stark machte.
Überzeugende Argumente gegen die Initiative
Sowohl Kaiser wie Schneider-Schneiter vermochten ihre Positionen in einleitenden Referaten einleuchtend zu übermitteln. Während der anschliessenden Diskussion mit dem Publikum wurde dann zunehmend offensichtlich, dass die Initiative letztlich nicht durchdacht ist und durch deren Annahme die neutrale Informationsvermittlung gefährdet wäre. Elisabeth Schneider-Schneiter konnte ausserdem aufzeigen, welche Konsequenzen dieses Vorhaben – nebst dem Ende der SRG wie wir sie heute kennen – mit sich bringen würde. Das Kostenargument, welches besonders die Jungen überzeugt, konnte insofern abgeschwächt werden, als die Gebühren auch bei einem Nein zur Initiative nicht in Stein gemeisselt sind. So schien gegen Ende der angeregten Diskussion den meisten Anwesenden klar zu sein, was sie am 4. März abstimmen werden: NEIN zur «No Billag»-Initiative.
Die CVP Binningen-Bottmingen dankt Elisabeth Schneider-Schneiter und Stefan Kaiser für die Teilnahme und allen Gästen für die spannende und angeregte Diskussion. Sie freut sich, mit diesem Anlass zur Meinungsbildung in diesem wichtigen Abstimmungsthema beigetragen zu haben.
Stefan Kaiser, Jungfreisinnige BL, und Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL
VERANSTALTUNGEN IM 2018
- April 2. Parteitag & Generalversammlung CVP Basel-Landschaft
http://www.cvp-bl.ch/events/ - Mai Die CVP Binningen-Bottmingen am Binninger Frühlingsmarkt
Auch im Frühling wird die CVP Binningen-Bottmingen traditionellerweise am «Binniger Märt» dabei sein. Die Einladung dazu folgt zur gegebenen Zeit. - Mai Generalversammlung CVP Binningen-Bottmingen
Die Einladung für die GV erhalten Sie zur gegebenen Zeit per Post. - August 3. Parteitag CVP Basel-Landschaft
http://www.cvp-bl.ch/events/ - September Landratswahlkampf-Auftakt der CVP Basel-Landschaft
http://www.cvp-bl.ch/events/ - Oktober 4. Parteitag CVP Basel-Landschaft
http://www.cvp-bl.ch/events/ - Dezember Die CVP Binningen-Bottmingen am Binninger Weihnachtsmarkt