- Nein zur Volksinitiative MwSt- Diskriminierung
- Nein zur Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“
- Ja zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen
- Ja zur Änderung der Kantonsverfassung zur Konstituierung des Landratspräsidiums
- Ja zur Teilrevision Landratsgesetz
- Ja zum Gegenvorschlag zur „Fusionsinitiative Basel- Stadt und Basel- Landschaft“
Eidgenössische Abstimmungen
- Nein zur Volksinitiative MwSt- Diskriminierung
- Nein zur Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“
Kantonale Abstimmungen
- Ja zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen
- Ja zur Änderung der Kantonsverfassung zur Konstituierung des Landratspräsidiums
- Ja zur Teilrevision Landratsgesetz
- Ja zum Gegenvorschlag zur „Fusionsinitiative Basel- Stadt und Basel- Landschaft“
CVP Binningen-Bottmingen: Parteiversammlung 3.9.2014
Kantonale und nationale Parolen für den 28.9.2014
Im Vorfeld der eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom kommen-den 28. September rief der Vorstand der CVP Binningen-Bottmingen zur Parteiversammlung, um die entsprechenden Parolen zu fassen. Die kurzen Diskussionen zeigten, dass die Meinungen weit gehend gemacht waren.
Eidgenössisch nicht einheitlich…
Co-Präsident Karl J. Heim präsentierte die beiden nationalen Vorlagen: Zur Einheits-Krankenkasse für die obligatorische Versicherung fiel das negative Verdikt mit zehn NEIN, zwei JA und einer Enthaltung klar aus: Die CVP-Mitglieder wollen dass der Wettbewerb unter den aktuell 61 Kassen in diesem Bereich weiter spielt. Anders sieht es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz (MwSt) für das Gastgewerbe aus: hier stellte sich eine mit acht Stimmen deutliche NEIN-Mehrheit zu zwei JA und drei Enthaltungen der vorgesehenen Gleichstellung der Wirte mit Take Away-Betreibern entgegen.
… kantonal viermal JA
Geschäftsführerin Agathe Schuler und Co-Präsident Peter R. Marbet widmeten sich den vier kantonalen Abstimmungen: Dabei schlug naturgemäss die „Fusionsinitiative“ BL-BS die höchsten Wellen. Wie schon bei einer früheren Konsultativabstimmung wurde auch diesmal- gleichsam „offiziell“- der Gegenvorschlag für die Schaffung eines gemeinsamen Verfassungsrats der beiden Kantone mit zwölf JA, einer NEIN-Stimme und einer Enthaltung deutlich angenommen. Die übrigen drei kantonalen Vorlagen (Gesetzesnovelle über die Ergänzungsleistungen AHV/IV, sowie die Teilrevision des Landratsgesetzes und damit notwendigerweise eine Änderung der Kantonsverfassung) passierten ohne grosse Diskussionen mit hohen JA-Mehrheiten.
Bei den Terminen sei auch gerne für ein breiteres Publikum auf die traditionelle Herbstwanderung vom 25.10.2014 verwiesen, zu welchem alle Mitglieder und Freunde der CVP Binningen-Bottmingen herzlich willkommen sind. Näheres wird später bekanntgegeben, die relevanten Informationen können in einigen Wochen auch der Website unserer Partei entnommen werden. Und wenn auch noch in weiter winterlicher Ferne: Die CVP wird traditionellerweise auch am Binninger Adventsmärt vom 29.11.2014 wieder präsent sein!
Karl J. Heim,
Co-Präsident CVP Binningen