12.11.2011 / CVP / /

Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 27. November 2011

10.11.2012 Mitgliederversammlung CVP Binningen-Bottmingen

Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 27. November 2011

 1 x Nein und 3 x JA

Die Versammlung sagte NEIN zur Aenderung des Bildungsgesetzes. Die Neuordnung der Zuständigkeiten und Beschlussfassung der Stundentafeln und Lehrpläne wurde einstimmig abgelehnt. Es soll weiterhin das Fachgremium Bildungsrat und nicht der Landrat über Stundentafeln und Lehrpläne der Volksschule entscheiden:

  • weil das Baselbiet sonst Schweizweit der einzige Kanton wäre in dem das Parlament das letzte Wort hat
  • weil die Umsetzung des Harmos-Konkordats (Harmonisierung der Lehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel) erschwert würde.
  • weil der Landrat nicht nicht über die nötigen Fachkenntnisse verfügt.
  • weil politische Ideologien (SVP Lehrplan) und kurzfristige finanzpolitische Ambitionen statt pädagogische Ueberlegungen bestimmend werden könnten.

Bei den drei Vorlagen betreffend Aenderung der Kantonsverfassung (Steuergesetz, Öffentlichkeit von Verhandlungen und Datenschutzgesetz, sowie Gemeindefusionen) wurde die JA-Parole gefasst.