- Ja zu FABI Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
- Nein zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
- Nein zur Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“
- Ja zur formulierten Verfassungsinitiative „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“
Abstimmungsparolen der CVP Binningen-Bottmingen für den 9. Februar 2014
Eidgenössische Vorlagen:
- Ja zu FABI Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
- Nein zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
- Nein zur Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“
Kantonale Vorlage:
- Ja zur formulierten Verfassungsinitiative „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“
Bericht der Mitgliederversammlung vom 22.1.2014
Klare Verdikte im Hinblick auf den 9.2.2014
Im Vorfeld der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen traf sich die CVP Binningen-Bottmingen, um die entsprechenden Parolen zu fassen. Das Interesse war gross, die Diskussionen kurz und die Verdikte klar.
Zu Beginn stellte Vizepräsident K.J. Heim die FABI-Vorlage vor, welche zusätzliche Milliarden-Beiträge für den Ausbau und Erhalt der Schienen-Infrastruktur in der Schweiz vorsieht. Um den bereits jetzt stark spürbaren Mehrbelastungen des Bahnverkehrs standhalten zu können, sind die Gelder zwingend und dringend notwendig. Nicht zuletzt resultieren daraus bedeutende Angebotsverbesserungen für unsere Region. FABI wurde einstimmig gutgeheissen.
Co-Präsidentin K. Bartels widmete sich darauf der Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Sie machte klar dass eine Annahme der Vorlage hohe soziale, gesundheitliche und nicht zuletzt finanzielle Kosten verursachen würde. Die Initiative wurde von den Anwesenden überzeugt abgelehnt.
Die Wogen gehen derzeit hoch bei der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Co-Präsident P. Marbet konnte aber sehr glaubwürdig darlegen, weshalb dieses Volksbegehren aus wirtschafts- und europapolitischen Überlegungen der Schweiz abgelehnt werden sollte. Unbestritten ist aber auch, dass einer unbegrenzten Einwanderung aus dem EU-Raum durch wirksame arbeitsmarktliche Massnahmen begegnet werden muss. Die CVP lehnt diese Initiative denn auch mit einer Enthaltung ab.
Doch noch einiges zu reden gab die kantonale Verfassungsinitiative zur Förderung des selbst genutzten wie auch des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Man war sich darin einig dass auch eine Ablehnung dieser Vorlage kein grosses Unglück wäre. So wurde denn auch relativ knapp mit 6 Ja zu 5 Nein mit 3 Enthaltungen die Zustimmung zu dieser Abstimmungsfrage beschlossen.
Karl J. Heim,
Vizepräsident CVP Binningen
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Binningen, 26.1.2014