28.04.2014 / CVP / /

Parolenfassung der CVP Binningen-Bottmingen

Die CVP-Binningen-Bottmingen hat an ihrer Vorstandssitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Unbestritten war bei der Mindestlohninitiative ein NEIN und bei der Hausarztmedizin ein JA. Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ war im Grundanliegen völlig unbestritten. Dennoch sieht eine knappe Mehrheit im vorliegenden Gesetzesvorschlag (Änderung des Strafgesetzbuches) die konkretere und damit raschere Problemlösung, welche ausserdem neben den Sexualdelikten auch andere Vergehen einschliesst und abgesehen vom Verbot der Tätigkeit (Berufsverbot oder Verbot z.B. Jugendliche zu trainieren) auch ein Rayonverbot ermöglicht. Eine knappe Mehrheit sprach sich daher für ein Nein zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ aus. Ebenso knapp fiel das JA zur Beschaffung der Gripen-Kampfjets aus. Fraglich erschien den Gegnern, ob Kampfflugzeuge für die Art der Bedrohung, welcher die Schweiz möglicherweise ausgesetzt sein könnte, überhaupt noch adäquat sind und ob der „Gripen“ hierfür das richtige Modell sei.

Den beiden kantonalen Vorlagen „Revision Pensionskassengesetz“ und „Gewerbeparkkarte“ hat der Vorstand einstimmig zugestimmt, auch wenn sich bezüglich der Pensionskassensanierung insgesamt die anwesenden Gewerbetreibenden über die Tatsache ärgern, dass die Pensionskasse der Staatsangestellten über Steuern saniert werden, während das Gewerbe selbst schauen muss, wie Arbeitgebende und -nehmde diese Last miteinander schultern.

Für den Vorstand der CVP Binningen-Bottmingen Katrin Bartels, Co-Präsidentin

Liste der Abstimmungsvorlagen auf bl.ch