Der CVP Binningen-Bottmingen ist es ein Anliegen, zur Meinungsbildung der Bevölkerung in Abstimmungskämpfen beizutragen. Daher veranstaltete sie am vergangenen 7. November erneut einen öffentlichen Diskussionsabend, diesmal zur kantonalen «Prämien-Initiative» und zu der auf nationaler Ebene lancierten «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Auf dem Podium hatten Regierungsrat Dr. Anton Lauber (Finanzdirektor BL) sowie die Landräte Adil Koller (SP) und Hanspeter Weibel (SVP) Platz genommen. Die Moderation erfolgte durch Christina Hatebur. Zahlreiche CVP-Mitglieder und weitere Interessierte waren der Einladung zu diesem Anlass gefolgt.
CVP-Regierungsrat Dr. Anton Lauber vertrat in beiden Thematiken die Seite der Gegner. Bei der «Prämien-Initiative» wurde er hierbei von Hanspeter Weibel unterstützt. Auf der anderen Seite – als Befürworter der Initiative – diskutierte Adil Koller.
Krankenkassen-Initiative der SP BL
Engagiert und leidenschaftlich diskutierten die Teilnehmer über Zahlen und Fakten betreffend die Prämienbelastung der Bevölkerung in Baselland. Konsens herrschte über die bis weit in den Mittelstand reichende hohe Belastung (wie überall im Land). So zeigte dies auch der kantonale Finanzdirektor mit nüchterner, analytischer Betrachtungswiese auf. Die Diskussion machte jedoch deutlich, dass die SP BL mit der «Prämien-Initiative» eine Lösung vorschlägt, die nicht von allen Seiten unterstützt wird, auch weil sie nicht bei der Ursache – den hohen Gesundheitskosten – ansetzt. Regierungsrat Lauber wies darauf hin, dass die bestehenden Entlastungsmechanismen griffig seien. Deshalb brauche es diesen Systemwechsel mit „Giesskannen-Effekt“ nicht, lautete das Fazit Laubers, welcher mit seinen präzisen Informationen auch die Mehrheit der Anwesenden im Saal überzeugt zu haben schien.
Nationale „Selbstbestimmungsinitiative“
Im zweiten, ebenso spannenden Teil, diskutierten CVP-Regierungsrat Lauber und SVP-Landrat Hanspeter Weibel engagiert, aber respektvoll über das Für und Wider dieser Volksinitiative, welche – wie die andere Vorlage auch – am kommenden 25. November zur Abstimmung gelangt. Dank Voten aus dem Publikum – sowohl von CVP-Mitgliedern als auch von Einwohnerräten der SVP Binningen, die der Einladung ebenfalls gefolgt waren – war dieser Abend geprägt durch gelebte Demokratie; so geschieht klare und ausgewogene Meinungsbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Aus der angeregten, intensiven Diskussion zwischen Publikum und Referenten kristallisierte sich letztlich ein Nein zu dieser Initiative heraus, u.a. deshalb, weil die von der Initiative vorgesehene, fallweise notwendige Kündigung internationaler Verträge doch für die Zuverlässigkeit der Schweiz als internationaler Verhandlungspartner ein grösseres Handicap darstellen könnte.
Die CVP Binningen-Bottmingen dankt den Teilnehmern Dr. Anton Lauber, Adil Koller und Hanspeter Weibel für engagierte Diskussionen und Christina Hatebur für deren souveräne Gesprächsleitung. Auch den Gästen wird gedankt für die spannenden Voten und Fragen, mit denen diese massgeblich zu einem gelungenen Abend beitrugen.
Parolen der CVP Binningen-Bottmingen
Für die Abstimmungen am 25. November empfiehlt die Partei folgende Parolen:
- Nein zur «Prämien-Initiative»
- Ja zum Gegenvorschlag der «Wohnkosten-Initiative»
- Ja zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
- Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»
- Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
- Stimmenfreigabe bei der «Hornkuh-Initiative»