30.05.2015 / CVP / /

Unsachliche Kampagne mit falschen Argumenten

Der Gewerbeverband kämpft mit grossem Getöse gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz. Seine reisserisch gestaltete Werbezeitung mit den blutigen, in einer Mäusefalle eingeklemmten Fingern und vielen zweifelhaften Argumenten gegen das Gesetz, ist auch in Binningen in die Briefkästen verteilt worden. Dabei gibt der Gewerbeverband vor, für die Interessen seiner Mitglieder zu kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall! Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass sich der Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler gegen die Gebührenbefreiung von drei Vierteln aller Firmen einsetzt? Heute müssen alle Gebühren zahlen, die ein Empfangsgerät besitzen. Neu zahlen Firmen nur noch, wenn sie einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von über einer halben Million Franken erreichen, was für 16 Prozent der Unternehmen zutrifft. Weitere 9 Prozent zahlen weniger, nämlich nur noch rund 400 Franken jährlich und die restlichen 75 Prozent werden nicht abgabepflichtig sein. Auch die Haushalte werden günstiger weg kommen. Sie werden neu rund 400 Franken zahlen und jährlich etwa 60 Franken sparen. Fast alle Unternehmen und Private können also nur gewinnen, wenn sie am 14. Juni Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz sagen.

Agathe Schuler, Binningen