Die CVP Binningen-Bottmingen hat an ihrer Generalversammlung vom 15. Mai 2013 für das Abstimmungswochenende vom 9. Juni 2013 folgende Parolen beschlossen:
Eidgenössische Vorlagen:
| Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ | NEIN |
| „Änderung des Asylgesetzes vom 28.09.12“ | JA |
Kantonale Vorlage:
| „Transparenz-Initiative – Stoppt die undurchsichtige Politik | NEIN |
| „Neubau des Sammlungszentrum Augusta Raurica, Projektierungskreditvorlage“ | JA |
| Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) | JA |
| „Gesetzes über Ausbildungsbeiträge“ | JA |
Ersatzwahl in den Regierungsrat: Anton Lauber
Der Ehrengast Toni Lauber hat sich in die Zange nehmen lassen und bewiesen, dass er über eine ausgezeichnete Dossierkenntnis verfügt und auch schwierige Geschäfte klar beschreiben kann. Wir können ihn vorbehaltslos als Regierungsrat empfehlen.
Die Änderung des Asylgesetzes wurde bei wenigen Enthaltungen mit grossem Mehr unterstützt. Hauptanliegen der Änderungen ist die klarere Umschreibung der Instrumente, welche den Vollzugsbehörden zur Verfügung stehen.
Die Transparenzinitiative wurde ebenfalls mit grossem Mehr und wenigen Enthaltungen abgelehnt. Zwar wurde anerkannt, dass sie einen Missstand im Visier hat, in ihrer Ausformulierung aber unbrauchbar ist.
Bei allen übrigen Vorlagen wurde diskussionslos im Sinne der Empfehlung der Kantonalpartei beschlossen.