Am 15. Mai stimmen wir über fünf Vorlagen ab. Die Mitte Binningen-Bottmingen empfiehlt den Stimmberechtigten, den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und damit die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes anzunehmen. Die Schweiz übernimmt so Verantwortung in Europa und trägt aktiv zur Verbesserung der Frontex Arbeit und zur Einhaltung der Grundrechte an den Aussengrenzen bei. Mehr Grundrechtsbeobachter sollen überprüfen, ob Menschenrechtsverletzungen und illegales Zurückschieben von Migrantinnen und Migranten (Pushbacks) stattfinden. Diese Probleme sind anzugehen und die Schweiz soll dabei einen Beitrag leisten.

Zum Transplantationsgesetz haben wir die Ja-Parole gefasst. Im 2021 standen 1’434 Personen auf der Warteliste für ein Spendeorgan. Die erweiterte Widerspruchslösung wird die Zahl der Organspenden erhöhen und die Wartezeit auf ein Organ verkürzen. Damit wird Leben gerettet.

Zur Änderung des Filmgesetzes sagen wir Ja, damit zwischen in- und ausländischen Anbietern Gleichheit geschaffen wird. Künftig sollen Streaming-Plattformen wie Netflix jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das einheimische Filmschaffen investieren. Das ist eine Chance, den Schweizer Film und die Kultur zu fördern.

Bei den kantonalen Abstimmungen sprechen wir uns für die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes aus. Mit dem neuen Gesetz wird ein Motivationssystem eingeführt, die Grundlage für ein kantonales Assessmentcenter geschaffen und die Integration weiter ausgebaut. Ebenfalls Ja sagen wir zur Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson.

Wir laden alle Stimmberechtigten ein, an diesen wichtigen Abstimmungen teilzunehmen.

Die Mitte Binningen-Bottmingen